AGBs
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Schornsteinfegermeister & Gebäudeenergieberater (HWK) Sven Brühl und seinen Kunden über privatwirtschaftliche Leistungen.
Hoheitliche Tätigkeiten bleiben hiervon unberührt und richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften
2. Leistungen
Der Betrieb erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Reinigung und/oder Überprüfung von Schornsteinen und Abgasanlagen (nach KÜO)
- Überprüfung und Reinigung von Feuerstätten
- Immissionsschutzmessungen (nach BImSchV und KÜO)
- Energieberatung (z.B. Erstellung von Energieausweisen)
- Lieferung und Montage von Zubehör (z. B. Rauchwarnmelder)
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Auftrag.
3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- mündliche oder schriftliche Beauftragung durch den Kunden oder
- Annahme eines Angebots durch den Kunden
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten gültigen Preise des Schornsteinfegerbetriebs.
Individuelle Absprachen oder vorherige Preisvereinbarungen ändern daran nichts.
Der gültige Preis wird dem Kunden auf der Rechnung ausgewiesen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
- Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Preisanpassungen
Der Betrieb ist berechtigt, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, insbesondere bei:
- Veränderungen der Lohnkosten
- Steigerungen von Material- oder Betriebskosten
- allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen (z. B. Inflation)
Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Preis.
5. Terminvereinbarung und Ausfallkosten
- Vereinbarte Termine sind verbindlich.
- Kann ein Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlender Zugang), nicht durchgeführt werden, ist der Betrieb berechtigt, eine angemessene Ausfallpauschale zu berechnen.
- Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass:
- freier Zugang zu allen relevanten Anlagen besteht
- die Anlagen betriebsbereit sind
- alle erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitgestellt werden
- auf besondere Gefahren (z. B. Defekte, Brandgefahr) hingewiesen wird
- Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Haftung
- Der Betrieb haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betrieb nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
- Für Schäden, die auf mangelhafte oder nicht ordnungsgemäß gewartete Anlagen zurückzuführen sind, haftet der Kunde.
8. Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Leistungserbringung anzuzeigen.
- Der Betrieb hat das Recht zur Nachbesserung.
9. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Schornsteinfegermeister & Gebäudeenergieberater (HWK) Sven Brühl.
10. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu.
Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet, insbesondere gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
